Zusammenarbeit von Bund und Kommunen forcieren - Max Straubinger zu Antrittsbesuch im Rathaus

Am vergangenen Freitagvormittag stattete MdB Max Straubinger dem neuen Bürgermeister der Marktgemeinde, seit 1. Mai, im Amt, Franz Aster einen Besuch ab.

Der Bundeabgeordnete hatte schon telefonisch und schriftlich gratuliert, ließ es sich jedoch nicht nehmen, einen Antrittsbesuch zu machen. Corona trifft alle Städte und Gemeinden empfindlich.„Der Konjunkturhimmel schaut nicht rosig aus, Kommunen und Bürger brauchen Unterstützung“. Verbesserung der Infrastruktur, Kindergartenaus- und Neubauten oder Verbesserung der Digitalisierung, da braucht es für die Gemeinden Zuschüsse. „Verkehrstechnisch seid ihr sehr gut erschlossen, eine Marktgemeinde mit zwei Autobahnausfahrten, das macht sich bezahlt für die Industrie, Autobahnen sind nun einmal unsere Lebensadern. Betriebe wie BMW müssen die Möglichkeit haben zu investieren und zu erweitern, dies schafft Arbeitsplätze, bringt aber auch manchmal Probleme mit sich“. Beide freuen sich, nun auch im Kreistag gemeinsam Verantwortung übernehmen zu können. So steht vorrangig der Ausbau der Straße von Ettling nach Eichendorf an. „Entsprechende Vereinbarungen werden bald zwischen der Gemeinde Wallersdorf, der Gemeinde Eichendorf und dem Landkreis getroffen“. Max Straubinger teilte mit, dass die Gewerbesteuerumlage in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt wird. „Dadurch bleibt mehr Geld bei den Kommunen“. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli, bringe Entlastung. Der Bund sollte künftig statt der Hälfte der „Kosten für Unterkunft“ bei Hartz-4-Empfängern, Arbeitslosengeld 2, 75 Prozent übernehmen. „Die Bundes-Übernahme würde die Kommunen jedes Jahr um bis zu vier Milliarden Euro entlasten“. Beim kommunalen Investitionsprogramm wird vorgeschlagen, der der Bund künftig 90 Prozent der Kosten, die Länder 10 Prozent übernehmen, statt derzeit jeder eine Hälfte zahlt.

Franz Aster bedankte sich bei dem erfahrenen Abgeordneten, ist seit 1994 im Bundestag, und gab ihm auf den Weg mit, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Landshut nach Plattling zu unterstützen. „Wir können uns auf kurzem Wege austauschen, denn wir kennen uns schon sehr lange“.

Bericht: Veronika Lengfelder